“Gaspreisbremse – aber sozial gerecht!”

Ende Oktober hat die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme ihren Abschlussbericht vorgelegt, der grundsätzlich in die richtige Richtung geht, aber noch enorme Lücken aufweist. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung, die am 17. November im Bundeskabinett einen Beschluss fassen möchte. Diesbezüglich stellen wir fünf Forderungen, damit die Gaspreisbremse ihrem Anspruch gerecht wird und tatsächlich die Versorgung im Winter sicherstellt. Denn Genug ist Genug! Die Not wird diesen Winter noch nicht abgefedert und ein Teil der Entlastungen droht in die Taschen den Konzerne zu wandern.

Dazu sagt Ines Schwerdtner, Chefredakteurin des Jacobin Magazins und Sprecherin der Kampagne Genug ist Genug: »Nach dem Sommerschlaf der Ampel ist es richtig, dass die Gaspreisbremse endlich kommt. Da sie aber erst im Frühjahr wirken wird, braucht es ein sofortiges Wintergeld für alle – damit nirgends die Lichter und die Heizung ausgehen. Gleichzeitig muss jeder Hebel für Gerechtigkeit umgelegt werden. Wir brauchen kein Subventionsprogramm für Mega-Villen und Riesen-Pools!«

Forderung 1: Übernahme der Abschlagszahlungen zur Überbrückung

• Solange die Gaspreisbremse nicht in Kraft ist, braucht es die Übernahme der Abschlagszahlungen.

Forderung 2: Obergrenze der vergünstigten Gasmenge für Haushalte

• Damit Besitzer von Mega-Villen und Riesen-Pools nicht die höchste  Entlastung erhalten, braucht es eine Obergrenze von 15.000 kWh.

Forderung 3: Mindestkontingent, um Geringverbraucher zu schützen

• Vor allem bei Armen gibt es keine Einsparmöglichkeiten von Energie mehr. Damit Heizung und Energie bezahlbar bleiben, brauchen sie ein Mindestkontingent.

Forderung 4: Besteuerung der Entlastung ab 75.000 € Einkommen

• Jeder zusätzliche und unbürokratische soziale Ausgleichsmechanismus, sollte auch genutzt werden. Dax-Manager brauchen keine Entlastung.

Forderung 5: Kein Weiterverkauf von subventioniertem Gas für Unternehmen

• Eine »Abschaltprämie« bringt leistungslose Einkommen für energieintensive Konzerne. Subventioniertes Gas darf nur für die Produktion verwendet werden.

All das wird aber nicht ausreichen, um die soziale Not im Winter zu vermeiden. Daher braucht es weiterhin 1000€ Wintergeld für alle, damit der Winter bezahlbar bleibt. Mittelfristig gehört die Energieindustrie in die öffentliche Hand ,damit Versorgung und Preise künftig demokratisch kontrolliert werden können.